Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Zur Festlegung des Beitragsmaßstabes für Außenbereichsgrundstücke in einer Entwässerungssatzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.1994 - 5 UE 2001/91

  Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Urteil vom 27. Juni 1984 - V OE 56/82 - (HSGZ 1985, 37) ausgeführt, daß in einem solchen Falle Beitragsfreiheit in der Tat denkbar sei.

  Hierin liegt - wie schon im Falle des Senatsurteils vom 27. Juni 1984 (- V OE 56/82 - HSGZ 1985, 37) der Unterschied zu dem Fall, den das OVG Münster (KStZ 1982, 94) behandelt hat.

• VGH Hessen, 12.01.1993 - 5 TH 2713/91

  Abwasserbeitragspflicht des im Flurbereinigungsverfahren vorläufig eingewiesenen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.03.1994 - 5 UE 2001/91

  Diese Bestimmung ist mit der 4. Änderungssatzung an die Stelle des § 3 Abs. 2 AbwBGS in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 6. Februar 1986 gesetzt worden, wonach in allen Fällen eines mit oder ohne Genehmigung angeschlossenen an sich weder baulich noch gewerblich nutzbaren Grundstücks die Geschoßflächenzahl 0, 2 galt; nach der Rechtsprechung des Senats konnte dies dem Gebot des § 11 Abs. 5 Satz 1 KAG, die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen, weder im Verhältnis der Eigentümer solcher Grundstücke untereinander noch im Verhältnis dieser Eigentümer zu den Eigentümern von baulich oder gewerblich nutzbaren Innenbereichsgrundstücken genügen und führte deshalb zur Ungültigkeit der Satzung wegen Unvollständigkeit der Maßstabsregelung (Beschlüsse vom 10. März 1992 - 5 TH 2617/91 - und vom 12. Januar 1993 - 5 TH 2713/91 - NVwZ-RR 1993, 380 = HSGZ 1993, 167 = GemHH 1993, 256).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2012 - 4 L 155/09

  Anschlussbeitragserhebung; Verteilungsmaßstab; Bekanntmachung der …

  Inwieweit auf eine Maßstabsregelung ausnahmsweise verzichtet werden kann, weil Anwendungsfälle tatsächlich nicht entstehen und auch nicht entstehen werden (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27. Juni 2012 - OVG 9 B 20.11 - jeweils zit. nach JURIS) oder die Unvollständigkeit ohne Auswirkung auf die im Beitragssatz zum Ausdruck kommende vorteilsgerechte Verteilung des Aufwandes bleibt (…vgl. VG Magdeburg, Urt. v. 15. Dezember 2011 - 9 A 272/10 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 2200 m.w.N.) bzw. nur wenige atypische Fälle nicht geregelt werden (vgl. VGH Hessen, Urt. v. 17. März 1994 - 5 UE 2001/91 -, zit. nach JURIS;… Rosenzweig/Freese, KAG Nds, § 6 Rdnr. 192), muss dabei angesichts des Umfanges der vorliegend jeweils nicht geregelten Anwendungsfälle nicht abschließend entschieden werden.
• VGH Hessen, 11.04.1995 - 5 TH 397/93

  Anschlußbeitragssatzung: Beitragsbemessung für Außenbereichsgrundstück bei …

  An seiner im Urteil vom 17. März 1994 - 5 UE 2001/91 - (abgedruckt mit nichtamtlichen Leitsätzen in HSGZ 1995, 119) bei erstmaliger Befassung mit der auch hier zugrundeliegenden Satzungsfassung gebildeten Auffassung hält der Senat nicht fest.